AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Assistenzdienste Wioletta Rutkowska,

im Folgenden „Assistenzdienste“ genannt

 

 

Vorbemerkung

Alle Dienst-, Werk- und Lieferungsleistungen von Assistenzdienste erfolgen zu diesen Bedingungen. Der Auftraggeber erkennt durch den Vertragsabschluss bzw. die Aufgabe von Bestellungen an, dass diese Bedingungen Vertragsbestandteil sind. Für künftige weitere Vertragsabschlüsse oder laufende Vertragsbeziehungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Assistenzdienste in der jeweils gültigen Fassung auch ohne weitere ausdrückliche Bezugnahme als vereinbart. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers sind selbst dann, wenn keine Zurückweisung erfolgt, nur und insoweit verbindlich, als die in ausdrücklicher Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen oder Absprachen, auch mit Außendienstmitarbeitern, gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie von Assistenzdienste schriftlich bestätigt worden sind.

Angebote von Assistenzdienste sind bis zum Vertragsabschluss unverbindlich. Bei der regelmäßig vorgesehenen Schriftform kommt der Vertrag durch die beiderseitige Unterzeichnung von Assistenzdienste und Auftragnehmer zustande. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag mündlich, so wird dieser nur unter Zugrundelegung des schriftlichen Angebotes mit der Auftragsbestätigung durch Assistenzdienste wirksam.

Für jeden Vertragsabschluss gelten die zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Preise; bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils vereinbarten Preise von Assistenzdienste.


 

Vertragspartner

 

Vertragspartner des Vertrages und Vermittlungsvertrages ist Assistenzdienste Wioletta Rutkowska mit Unternehmenssitz in 51375 Leverkusen, Kursiefen 4, im Weiteren „Vermittler ” oder „Dienstleister“ genannt.

 

§ 1

Dienstleistung

 

Assistenzdienste Wioletta Rutkowska erbringt Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

 

Vermittlung

Assistenzdienste vermittelt; selbständige Dienstleister – im Weiteren „Betreuungskraft“ genannt – in Privathaushalte – im Weiteren „Auftraggeber“ genannt“. Es wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber Kunde und die Betreuungskraft selbständige Dienstleister ist.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es sich bei den vermittelten Betreuungskräften um selbständige Dienstleister handelt, die im laufenden Kalenderjahr für mehrere Auftraggeber tätig sind, und dass es zu einem mehrfachen Wechsel der Betreuung in Kraft kommen kann.

Die Betreuungskraft hat eigenständig für die Einhaltung steuerlicher und gewerberechtlicher Vorschriften Sorge zu tragen.

Assistenzdienste vermittelt; Arbeitskräfte, Erntehelfer und Saisonkräfte aus Polen. Der Vermittler wird unmittelbar nach Vertragsschluss tätig, indem er die in des Vertrages konkret genannte Zahl an Arbeitskräften für die geplante Anstellungsdauer in der Vorbereitungszeit sucht und anschließend an den Auftraggeber vermittelt. Der Vertrag wird daher unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Vermittler des Vertrages die angegebene Zahl an Arbeitskräften nicht findet. Tritt dieser Fall ein, steht dem Auftraggeber gegenüber dem Assistenzdienste kein Schadensersatzanspruch zu.

 

Dienste

Assistenzdienste leistet Haushaltshilfe: alle anfallenden Putz- und Reinigungsarbeiten (auch gemäß Hausordnung), Aufräumen, Wäschepflege inkl. Bügeln, Gardinen abnehmen, waschen und aufhängen, Kochen, Geschirrspülen, Botengänge, Einkaufshilfe, Medikamentenbesorgung sowie Hausbetreuung, (Wohnungs-, Haus- und Gartenbetreuung), sowie Pflege und Betreuung (Seniorenhilfe: Betreuung zu Hause, Begleitung außer Haus, Hilfe bei Behördengängen, Hilfe beim Kochen, Arztbesuchen, Einkaufsservice etc.),sowie Renovierungs- und Sanierungsarbeiten.

Assistenzdienste unterbreitet vor Auftragsannahme dem Kunden ein Angebot, in dem die konkrete Dienstleistung nach dessen WĂĽnschen dargelegt wird. Dieses Angebot umfasst abschlieĂźend die vertragliche Dienstleistung von Assistenzdienste gegenĂĽber dem jeweiligen Kunden.

Nach Absprache zwischen dem Kunden und Assistenzdienste sind Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen ihres Dienstleistungsangebotes jederzeit möglich und schriftlich zu vereinbaren.

 

§ 2

Vertragsschluss

 

Der Dienstleistungsvertrag kommt nach Erteilung des Auftrages durch den Kunden unter Zugrundelegung des Angebots in Schriftform zustande.

 

§ 3

Dauer, KĂĽndigung

 

Der Auftrag kann mit einer Frist von sieben Tagen wechselseitig gekĂĽndigt werden. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind unverzĂĽglich abzurechnen und nach Rechnungsstellung innerhalb von sieben Tagen zu begleichen.

 

§ 4

Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnet Assistenzdienste gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Die Abrechnung erfolgt im Viertel-Stunden-Takt je angefangene 15 Minuten. Bei einem Einsatz mit einer Anfahrt von mehr als zehn Kilometern vom Unternehmenssitz zum Auftraggeber gelten mindestens zwei Stunden als vereinbart, außerdem behält sich Assistenzdienste vor, eine Kilometerpauschale zu erheben.

2. Für die erfolgreiche Vermittlung einer Kurzzeitbetreuung wird die Zahlung eines einmaligen Honorars in Höhe von € 200 vereinbart. Das Honorar ist nach der ersten persönlichen Kontaktaufnahme fällig, wenn ein Zustandekommen eines Betreuungverhältnisses wahrscheinlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich den fälligen Betrag innerhalb von fünf Werktagen an Assistenzdienste Wioletta Rutkowska zu überweisen.

3. Die Vermittlung polnischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen ist für Assistenzdienste personal- und kostenaufwendig, deswegen zahlt der Auftraggeber dem Vermittler für jeden angeforderten polnischen Arbeitsnehmer eine Gebühr. Die Gebühr wird mit der Erteilung des Vermittlungsauftrages fällig. Sie darf nicht vom Lohn des Arbeitnehmers einbehalten werden.

Für die erfolgreiche Vermittlung wird die Zahlung eines Honorars in Höhe von 150 € fällig. Eine Erfolgreiche Vermittlung besteht, sobald Assistenzdienste Wioletta Rutkowska einen Kontakt zu einem Arbeitnehmer hergestellt hat und daraus ein Arbeitsvertrag zu Stande gekommen ist. Das Vermittlungshonorar entfällt auch nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt seitens des Auftraggeber wider gelöst, gekündigt oder aufgehoben wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich den fälligen Betrag, innerhalb von fünf Werktagen, nach Erhalten der Rechnung an Assistenzdienste Wioletta Rutkowska zu überweisen.

4. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Einzelaufträgen sofort, in allen anderen Fällen monatlich, auch bei der Beauftragung von Zusatzleistungen. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen, sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt.

5. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behält sich Assistenzdienste vor, ihre Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten und im Falle der Mahnung Mahnkosten in Rechnung zu stellen.

6. Sollten sich Preisänderungen ergeben, wird der Auftraggeber darüber schriftlich informiert. Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhung bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Die Auftragnehmerin weist bei Ankündigung der Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.

7. Im Rahmen des Hausmeisterdienste-Vertrages übernimmt Assistenzdienste Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, sofern die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschreitet. Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Für die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen wird Assistenzdienste einen Kostenvoranschlag unterbreiten und erst aufgrund gesonderter Beauftragung tätig.

 

§ 5

Rechte und Pflichten

 

1. Assistenzdienste verpflichtet sich, die angebotene Dienstleistung fristgerecht und ordentlich sowie sachgemäß zu erbringen. Sie hat dabei insbesondere die Diskretion zu wahren und keine persönlichen Informationen des Kunden preiszugeben.

2. Assistenzdienste trifft mit seinen Mitarbeitern entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarungen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Assistenzdienste ohne Berechnung (warmes) Wasser und Strom in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Bei Großwohnanlagen überlässt der Auftraggeber der Assistenzdienste unentgeltlich einen geeigneten, abschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.

3. Der Auftraggeber hat Assistenzdienste den Zugang zu den Räumen oder dem Gelände der Dienstleistungserbringung zu ermöglichen. Erfolgt dies durch die Aushändigung eines Schlüssels, übernimmt Assistenzdienste keine Haftung für einen etwaigen Verlust. Der Kunde hat selbstständig für eine etwaige Absicherung Sorge zu tragen. Sollte der Zugang zu den vereinbarten Terminen nicht durch den Auftraggeber ermöglicht worden sein, trägt der Auftraggeber die Kosten für eine erneute Terminvereinbarung und Anfahrt in voller Höhe.

4. Der Kunde ist berechtigt, die erbrachte Dienstleistung zu kontrollieren und unverzüglich vor Ort nach einer Kontrolle ggf. zu rügen. Assistenzdienste ist verpflichtet, so reklamierte Fehler sofort nachzubessern. Sofern die Rüge später vorgebracht wird, behält sich Assistenzdienste die Nachkontrolle und etwaige notwendige Nachbesserung vor. Stellen sich die Rügen als unberechtigt heraus oder beruhen auf Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten des Zeitaufwandes und die Nachbesserung gegenüber Assistenzdienste. Bei einem zeitlich beschränkten Auftragsumfang muss dieser neu abgesprochen und müssen beanstandende Mängel bei einem erneuten Termin auf Kosten des Auftraggebers ausgebessert werden.

5. Terminvereinbarungen sind verbindlich. Vereinbarte Termine müssen wechselseitig rechtzeitig abgesagt werden. Rechtzeitig ist eine Absage, die bis spätestens vor Anfahrt zum Termin erfolgt. Sagt der Kunde nicht rechtzeitig ab, so hat er die vollen Kosten zu tragen, die er bei Durchführung der Dienstleistung zu tragen gehabt hätte.

6. Im Fall von höherer Gewalt ist Assistenzdienste berechtigt, ihre Leistung zu einem zu vereinbarenden Termin nachzuholen.

7. Assistenzdienste und der/die jeweils eingesetzte Mitarbeiter/-innen sind dem Auftraggeber gegenüber dazu verpflichtet, bei Betreten der anvertrauten Räumlichkeiten auf das sich darin befindlichen Inventar und Eigentum des Auftraggebers zu achten. Für unverschuldete Schäden übernehmen Assistenzdienste keine Haftung. Ein nachweislich von Assistenzdienste verursachter Schaden wird zur Regulierung unserer Haftpflichtversicherung übergeben.

8. Assistenzdienste verpflichtet sich, keiner weiteren Person als seinen Mitarbeiter/-innen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren. Übergebene Schlüssel für Haus oder Wohnung des Auftraggebers dürfen weder an Dritte weitergegeben noch vervielfältigt werden.

 

§ 6

Wettbewerbsverbot

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dienstleistungen sowie mindestens 12 Monate nach deren Beendigung kein für ihn tätig gewordenes Personal der Assistenzdienste abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte. Assistenzdienste ist im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist unbenommen.

 

§ 7

Haftungsausschluss

 

1. Assistenzdienste haftet nicht für falsche Angaben des Auftragsgebers und die daraus entstandenen Folgen. Die Haftung von Assistenzdienste beschränkt sich auf die erbrachten Dienstleistungen und die unter Umständen entstandenen Schäden am Eigentum des Auftraggebers bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

2. Ist eine der Bestimmungen unwirksam, hat diese keinen Einfluss auf die weiteren Bestimmungen dieser AGB, die gĂĽltig bleiben. Die gesetzliche Regelung ersetzt die unwirksame Klausel.

 

§ 8

Datenschutz

 

Assistenzdienste nutzt die erhobenen Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Auftrags und im Rahmen der laufenden Kundenbeziehung. Teilt der Auftraggeber seine Mail-Adresse gegenüber Assistenzdienste mit, erklärt dieser sich mit der Zusendung von Mails der Assistenzdienste einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Verwendung seiner E-Mail für werbliche Zwecke jederzeit widerrufen. Assistenzdienste versichert die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Im Übrigen gelten Kundenrechte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

 

§ 9

Widerrufsrecht

 

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag auf elektronischem Wege oder per Fernabsatz zustande gekommen ist, hat der Kunde das Recht, seine Beauftragung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, sobald Assistenzdienste mit der Dienstleistung begonnen hat.

 

 

§ 10

Schlussvorschriften

 

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Leverkusen.

 

Leverkusen, April 2017

Assistenzdienste Wioletta Rutkowska

Kursiefen 4 , 51375 Leverkusen

Telefon: 0214 312285 91

Mail: office@assistenzdienste.com

http// www.assistenzdienste.com

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